Mit dem Vertagungsbeschluss der beiden Ratsausschüsse zur Strabs am vergangenen Mittwoch bin ich zufrieden. Die Ausschüsse entsprechen damit Punkt 2 meines 4-Punkte-Plans . Es ist zu erwarten, dass sich der Rat dem Votum am 06.12.2018 anschließt. Die Diskussion verlief sowohl seitens der Ratsmitglieder und der Verwaltung als auch der anwesenden Zuschauer sehr sachlich.
Die gewonnene Zeit ist in zweierlei Hinsicht wichtig: So besteht nun für den neuen Bürgermeister die Chance, in die weitere Entwicklung eine eigene Richtung mit einzubringen. Und wie die umfangreiche Verwaltungsvorlage zeigt, ist die einfache Parole „(ersatzlos) weg mit der Strabs“ zu kurz gesprungen. Eine Gegenfinanzierung muss sichergestellt sein, sonst würde die Kommunalaufsicht der Stadt im Falle von Haushaltsschwierigkeiten sehr schnell aufgeben, die Strabs erneut einzuführen. Um die Gegenfinanzierungsmöglichkeiten verlässlich zu bewerten, ist es sinnvoll, die Entwicklung zum Kommunalabgabengesetz (gesetzliche Grundlage für die Strabs) auf Landesebene abzuwarten, siehe Verwaltungsvorlage. Noch im Dezember soll es dazu Gespräche der Landtagsfraktionen geben.
Eine wichtige Option zur Gegenfinanzierung ist die Grundsteuer B. Diese wird nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 reformiert. In diesen Tagen hat das Bundesfinanzministerium erstmals ein Konzept zur neuen Grundsteuer vorgelegt, mit dem zwei Modelle in die Diskussion mit den Ländern eingebracht werden. Allerdings sollten wir in Bad Salzdetfurth das Ergebnis dieser Diskussion nicht abwarten, denn es wird eine fünfjährige Übergangsfrist geben, in der die Finanzämter sämtliche Grundstücke nach dem neuen Verfahren bewerten müssen. Erst danach ist es an den Kommunen, die Auswirkungen auf die Grundsteuer vor Ort zu bewerten und ggf. anzupassen. Ziel aller Reformen richtigerweise: Insgesamt soll dadurch das Aufkommen der Grundsteuer nicht verändert werden.
Mein Plan für die Strabs: Prüfung der Gegenfinanzierung der Strabs in Kenntnis der Entwicklung beim Land, vsl. im ersten Quartal 2019, anschließend Abschaffung der Strabs in der bisherigen Form.
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