In den letzten Monaten haben sich viele Bürger laut und vernehmbar für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Ich halte dieses Ziel für realisierbar. Wenn ich als Bürgermeister gewählt werde, werde ich mich für die Abschaffung der Strabs stark machen. Manche andere Kandidaten versprechen die Abschaffung bereits heute verbindlich. Das kann jedoch niemand – denn die Entscheidung trifft der Rat, vielleicht sogar noch vor der Bürgermeisterwahl.
Eine gerade Linie schafft bei diesem emotional aufgeladenen Thema die nötige Orientierung. Ich fordere deshalb diesen 4-Punkte-Plan:
1.) Vorlage der Stadtverwaltung umgehend veröffentlichen!
Dem Rat liegt seit einigen Wochen eine umfangreiche Vorlage vor. Diese soll aber erst Ende November für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Bürger müssen bei diesem wichtigen Thema die Möglichkeit haben, über das Bürgerinformationssystem Informationen aus erster Hand zu erhalten und frühzeitig mitzudiskutieren. Öffentlichkeit ist keine Frage des Zeitpunkts, sondern der Inhalte.
2.) Ratsfraktionen müssen die Entscheidung verschieben!
Die Ratsfraktionen haben im Frühjahr erklärt, bis Ende 2018 eine Entscheidung zu treffen. Damals war der Zeitpunkt der Bürgermeisterwahl aber noch nicht bekannt. Es ist unglücklich, wenn der neu gewählte Bürgermeister bei diesem Thema vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Mit einer Entscheidung schon im Dezember würden die Ratsfraktionen sogar ihren eigenen Kandidaten in den Rücken fallen – denn deren Meinung wäre nichts wert.
3.) Neuer Bürgermeister muss eigene Ideen noch einbringen können!
Wenn der neue Bürgermeister im Amt ist, muss er die Möglichkeit haben, sich noch aktiv und mit Gewicht in die Diskussion einzuschalten und eigene Ideen prüfen zu lassen. Denn die Abschaffung der Strabs soll ja Bestand haben – das heißt, die Gegenfinanzierung muss langfristig verlässlich und akzeptabel sein.
4.) Abschaffungsbeschluss von Bürgermeister und Stadtrat im ersten Quartal 2019!
Der Abschaffungsbeschluss muss eine transparente Entscheidung zur Gegenfinanzierung beinhalten, die von allen Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden kann. Das kann der allgemeine Haushalt, die Erhöhung anderer Steuern oder die Nutzung von Förderungen/Landesgeldern sein. Derartige Strukturentscheidungen müssen in die noch laufenden Fälle mit Übergangslösungen eingebettet werden – also aktuelle Bauarbeiten berücksichtigen, Abschaffungszeitpunkt abgewogen festlegen und Lösungen für Härtefälle finden.
So arbeite ich als Bürgermeister an Ihren Anliegen – erfahren, fachlich strukturiert und entschlossen in der Umsetzung.
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