Wie viele Bürger in Bad Salzdetfurth bewegt auch mich derzeit die Frage, ob die Straßenausbaubeiträge in Bad Salzdetfurth abgeschafft werden sollten. Bei der Kundgebung am 27.09.2018 am Bad Salzdetfurther Rathaus habe ich mich dazu mit einigen Bürgern unterhalten.
Zur Frage der Abschaffung gehört auf jeden Fall die Antwort, wie die Finanzierung der dann für die Stadt entstehenden Einnahmeausfälle geregelt werden kann. Diese Frage muss langfristig und solide geklärt werden, darf nicht aufgrund derzeit guter Haushaltslage nach Gefühl entschieden werden. Der Weg, den der Bad Salzdetfurther Rat dazu nun einschlägt, ist richtig. Die Gremien werden sich in den nächsten Wochen mit den von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen befassen. Dazu möchten die Bürger zu Recht auch Details der Kalkulation und der möglichen Varianten erfahren. Dabei ist auch der Verwaltungsaufwand, den die Ausführung der sehr detaillierten Strabs bisher fordert, näher zu beleuchten.
Die Grundsteuer zu erhöhen ist eine Lösungsmöglichkeit. Zur Transparenz gehört aber auch immer die nachvollziehbare Abwägung einer Alternative.
Wir müssen außerdem auf die Bewegung achten, die derzeit auf Landesebene zu dem Thema herrscht. Eine übereilte Abschaffung könnte die Stadt und somit die Bürger Landeszuschüsse kosten und somit z. B. zu einer unnötig hohen Grundsteuererhöhung führen.
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Kommentare
Ich bin gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Durch eine Erneuerung oder Verbesserung der Straße haben die Anwohner eine Werterhöhung Ihres Eigentums erhalten. Auch sind Gebrauchsvorteile nicht von der Hand zu weisen. Diese Vorteile sind zum Teil abzuschöpfen.
Eine Gegenfinanzierung z.B. durch die Erhöhung der Grundsteuer B halte ich für unmöglich. Die Stadt hat in den vergangenen 5 Jahren die Grundsteuer 2 mal erhöht und steht in der Spitze der Städte und Gemeinden im Landkreis.
Wenn ich dagegen sehe, dass die Stadt z.B. bei der Neuen Mitte auf mögliche Zuschüsse in Höhe von 600.000,– € freiwillig verzichtet, muss man die Finanzpolitik des Rathauses wirklich in Frage stellen und eingehend überprüfen.
Der enorme Aufwand für den Mountainpark wird von der Verwaltung nicht in Zahlen umgesetzt und bekannt gemacht, auf entsprechende Fragen aus der Bevölkerung wird ausweichend geantwortet. Auch hier wäre eine Aufklärung von nöten.
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Völlig zu Recht fordern Sie mehr Transparenz bei den derzeit diskutierten Projekten in Bad Salzdetfurth ein, gerade in finanzieller Hinsicht. Transparenz ist eines meiner Hauptanliegen, wie Sie meinem Leserbrief vom 04.09.2018 oder auch meiner Stellungnahme zu den Strabs vom 29.10.2018 entnehmen können (siehe Rubrik „Aktuelles“ auf der Homepage). In meinem Programm für eine bürgernahe Verwaltung fordere ich zudem die bessere Nutzung des Bürgerinformationssystems. Die Software kann mehr, denn ich kenne sie sehr gut aus meinem Berufsalltag bei der Stadt Hildesheim.